Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 11 Abs 1 S 1 Nr 4 GlSpielWStVtrAG RP 2012, § 11 Abs 2 GlSpielWStVtrAG RP 2012, § 11a Abs 4 GlSpielWStVtrAG RP 2012, § 15 Abs 3 GlSpielWStVtrAG RP 2012, § 33i GewO
  Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule; Zulässigkeit von Befreiungen und Ausnahmen vom Mindestabstandsgebot; Bindung der zuständigen Behörde an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abstand; Ausnahme; Befreiung; Befristung; behördeninterne Mitwirkung; Bestandsspielhalle; Erlaubnis; Erlaubnisverfahren; Ermessen; Glücksspiel; Glücksspielaufsicht; Grundschule; Grundschüler; Minderjährige; Mindestabstand; Mindestabstandsgebot; Spielhalle; ...

• rechtsportal.de

  Anwendbarkeit der Bestimmung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LGlüG im Falle der Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule; Ermächtigung der zuständigen Behörde zur Erteilung einer befristeten Spielhallenerlaubnis; Ausnahmebewilligung für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 24.10.2018 - 2 K 49/18
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 A 11643/18.OVG

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 A 11643/18

  Sie verfolgt damit im Rahmen einer Verpflichtungsklage ein Neubescheidungsbegehren (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), ficht aber nicht isoliert eine belastende Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsakts an (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, BVerwGE 144, 341).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 A 11643/18

  Die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils setzt voraus, dass ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt und aufzeigt wird, warum diese Erwägung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall entscheidungserheblich war, sodass die Entscheidung im Ergebnis unzutreffend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris).
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 A 11643/18

  In seinem Urteil vom 16. Dezember 2016 (- 8 C 4.16 -, ZfWG 2017, 148) hat es die Einschätzung eines Landesgesetzgebers nicht für offensichtlich fehlsam gehalten, der Spielsucht müsse bei Minderjährigen (auch zum "Schutz von kleineren Kindern") über den Ausschluss ihres Zutritts hinaus in einem möglichst frühen Stadium durch Vermeidung einer Gewöhnung an das Vorhandensein von Spielhallen und eines Anreizes des für sie verbotenen Glücksspiels entgegengewirkt werden.

 
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 A 11643/18

  Dazu ist erforderlich, dass eine entscheidungserhebliche Frage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 2 BvR 516/02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24).
• BVerfG, 23.05.2002 - 2 BvR 516/02

  Voraussetzungen einer Berufszulassung nach AsylVfG § 78 Abs 3 Nr 1 hinsichtlich …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 A 11643/18

  Dazu ist erforderlich, dass eine entscheidungserhebliche Frage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 2 BvR 516/02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2015 - 6 A 10788/14

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 A 11643/18

  Insbesondere begründet er nicht, inwiefern die Auslegung des § 15 Abs. 3 LGlüG über die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 26. August 2014 - 6 A 10104/14.OVG - sowie Urteil vom 10. März 2015 - 6 A 10788/14.OVG -) und über die vorstehenden Ausführungen hinaus klärungsbedürftig ist.
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1243

  Rechtmäßige Befristung einer Spielhallenerlaubnis

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 A 11643/18

  Angesichts dessen ist die vorliegende Fallgestaltung mit derjenigen nicht vergleichbar, die Gegenstand des Urteils des VG Regensburg vom 24. Januar 2019 - RN 5 K 17.1243 - war und in der eine auf einer - nach Ansicht des Gerichts - sachgerechten Ermessensentscheidung beruhende Befristung isoliert angefochten wurde.

• VG Mainz, 15.04.2020 - 1 K 230/19

  Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …

  Eine "namhafte Anzahl" von Minderjährigen im besonders gefährdeten Alter ist auf dieser Stufe (noch) nicht erforderlich (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. August 2019 - 6 A 11643/18 -, juris, Rn. 5;… VG Mainz, a.a.O., Rn. 37).

  Mit der Zustimmung des Beigeladenen zur Befreiung gemäß § 11a Abs. 5 Satz 2 LGlüG ist noch keine Zustimmung zur ausnahmsweisen Erlaubniserteilung auf Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 2 LGlüG verbunden, da es sich insoweit um unterschiedliche Rechtsinstitute handelt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. August 2019 - 6 A 11643/18 -, juris, Rn. 9; VG Mainz…, Urteil vom 19. September 2019 - 1 K 1209/18.MZ -, juris, Rn. 55).

  Ermessensfehler des Beigeladenen, die sich die Beklagte zurechnen lassen muss (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. August 2019 - 6 A 11643/18 -, juris, Rn. 12), sind nicht gegeben.

  Der Geltungszeitraum des Glücksspielstaatsvertrags endet damit am 30. Juni 2021 (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. August 2019 - 6 A 11643/18 -, juris, Rn. 15).

• VG Mainz, 15.04.2021 - 1 L 291/21

  Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

  Im Ergebnis übernimmt die Antragsgegnerin damit die Einschätzungen des Verordnungsgebers, dessen Entscheidung sie letztlich nach außen umsetzt, und muss sich etwaige Beurteilungs- und Ermessensfehler zurechnen lassen (vgl. dazu etwa OVG RP, Beschluss vom 6. August 2019 - 6 A 11643/18 -, juris Rn. 13 ).
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …

  Das Zulassungsvorbringen ist pauschal und unsubstantiiert und steht im Widerspruch zu einschlägigen Rechtsprechung, aus der hervorgeht, dass eine Befristung bis zum 30. Juni 2021, dem Tag, an dem der aktuelle Glückspielstaatsvertrag seine Gültigkeit verliert, in der Praxis aus den genannten Gründen (s.o.) - üblich ist (…vgl. OVG Hamburg, B.v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 26.6.2020 - 9 CS 16.2218 - juris Rn. 13; OVG Rh-Pf, B.v. 6.8.2019 - 6 A 11643/18 - juris Rn.10;… NdsOVG, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 8 f.;… SächsOVG, B.v. 7.2.2019 - 3 B 398/18 - juris Rn. 2).

 
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1738

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

  Das Zulassungsvorbringen ist pauschal und unsubstantiiert und steht im Widerspruch zu einschlägigen Rechtsprechung, aus der hervorgeht, dass eine Befristung bis zum 30. Juni 2021, dem Tag, an dem der aktuelle Glückspielstaatsvertrag seine Gültigkeit verliert, in der Praxis aus den genannten Gründen (s.o.) - üblich ist (…vgl. OVG Hamburg, B.v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 26.6.2020 - 9 CS 16.2218 - juris Rn. 13; OVG Rh-Pf, B.v. 6.8.2019 - 6 A 11643/18 - juris Rn.10;… NdsOVG, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 8 f.;… SächsOVG, B.v. 7.2.2019 - 3 B 398/18 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …

  Das Zulassungsvorbringen ist pauschal und unsubstantiiert und steht im Widerspruch zu einschlägigen Rechtsprechung, aus der hervorgeht, dass eine Befristung bis zum 30. Juni 2021, dem Tag, an dem der aktuelle Glückspielstaatsvertrag seine Gültigkeit verliert, in der Praxis aus den genannten Gründen (s.o.) - üblich ist (…vgl. OVG Hamburg, B.v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 26.6.2020 - 9 CS 16.2218 - juris Rn. 13; OVG Rh-Pf, B.v. 6.8.2019 - 6 A 11643/18 - juris Rn.10;… NdsOVG, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 8 f.;… SächsOVG, B.v. 7.2.2019 - 3 B 398/18 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1737

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

  Das Zulassungsvorbringen ist pauschal und unsubstantiiert und steht im Widerspruch zu einschlägigen Rechtsprechung, aus der hervorgeht, dass eine Befristung bis zum 30. Juni 2021, dem Tag, an dem der aktuelle Glückspielstaatsvertrag seine Gültigkeit verliert, in der Praxis aus den genannten Gründen (s.o.) - üblich ist (…vgl. OVG Hamburg, B.v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 26.6.2020 - 9 CS 16.2218 - juris Rn. 13; OVG Rh-Pf, B.v. 6.8.2019 - 6 A 11643/18 - juris Rn.10;… NdsOVG, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 8 f.;… SächsOVG, B.v. 7.2.2019 - 3 B 398/18 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 14.06.2021 - 23 ZB 19.1259

  Nichtzulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen Verfahren (Befristung …

  Eine abweichende Ermessenspraxis anderer Länder würde die Beklagten nicht binden, wobei hier schon weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass andere Länder in ihrer ständigen Erlaubnispraxis für Spielhallen Befristungen vorsehen, die über die Restlaufzeit des geltenden Glücksspielstaatsvertrags hinausgehen (vgl. BayVGH, B.v. 4.6.2021 - 23 ZB 19.1646;… OVG Hamburg, B.v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 26.6.2020 - 9 CS 16.2218 - juris Rn. 23; OVG Rh-Pf, B.v. 6.8.2019 - 6 A 11643/18 - juris Rn.10;… NdsOVG, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 8 f.;… SächsOVG, B.v. 7.2.2019 - 3 B 398/18 - juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 4 A 973/20
  Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung aus Rheinland-Pfalz, wonach die Behörde im Rahmen der Ermessensausübung die mögliche Kontinuität der glücksspielrechtlichen Regelungen berücksichtigen müsse, vgl. VG Koblenz, Urteil vom 24.10.2018 - 2 K 49/18.KO -, ZfWG 2019, 91 = juris, Rn. 24, bestätigt durch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6.8.2019 - 6 A 11643/18 -, juris, Rn. 11 ff., ist auf Nordrhein-Westfalen nicht übertragbar.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 4 A 968/20
  Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung aus Rheinland-Pfalz, wonach die Behörde im Rahmen der Ermessensausübung die mögliche Kontinuität der glücksspielrechtlichen Regelungen berücksichtigen müsse, vgl. VG Koblenz, Urteil vom 24.10.2018 - 2 K 49/18.KO -, ZfWG 2019, 91 = juris, Rn. 24, bestätigt durch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6.8.2019 - 6 A 11643/18 -, ZfWG 2020, 40 = juris, Rn. 11 ff., ist auf Nordrhein-Westfalen nicht übertragbar.
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.522

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  Eine abweichende Ermessenspraxis anderer Länder würde den Beklagten in seiner Ermessensausübung hingegen nicht binden, wobei schon weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass andere Länder in ihrer ständigen Erlaubnispraxis für Spielhallen Befristungen vorsehen, die über die Restlaufzeit des geltenden Glücksspielstaatsvertrags hinausgehen (…vgl. nur OVG Hamburg, B.v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 26.6.2020 - 9 CS 16.2218 - juris Rn. 23; OVG Rh-Pf, B.v. 6.8.2019 - 6 A 11643/18 - juris Rn.10;… NdsOVG, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 8 f.;… SächsOVG, B.v. 7.2.2019 - 3 B 398/18 - juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - 4 A 967/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2021 - 4 A 1949/20

  Dauer der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2019 - 4 A 1897/19

  Streit um die Befristung in einem glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheid; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2023 - 4 A 404/19

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis längstens bis zum …
• VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Saarlouis, 06.03.2020 - 1 K 817/18

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf 5 Jahre; erstmalige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 4 A 3493/20

  Einstellung eines Berufungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 19.1646

  Aufhebung der Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2022 - 4 A 292/20

  Voraussetzungen des Anspruchs auf eine glückspielrechtliche Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - 4 A 1898/19

  Befristung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bis zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - 4 A 972/20